Pressefreiheit in Deutschland

Berlin 27.11.06. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) zeigt sich besorgt über die Haltung des Bundesjustizministeriums zur Pressefreiheit in Deutschland. Anlass dafür sind die Äußerungen des Justizstaatssekretärs Lutz Diwell, es sei „keinesfalls erforderlich, Journalisten von der Strafbarkeit der Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses auszunehmen“. Hintergrund dieser aus Sicht des DFJV problematischen Aussage ist der Beginn der Verhandlungen zum Fall „Cicero“ vor dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Die Redaktion der Politzeitschrift und die Privaträume eines Autors wurden im September 2005 auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Potsdam durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt, nachdem die Zeitschrift in einem Bericht aus einem internen Papier des Bundeskriminalamtes zitiert hatte. Der Chefredakteur legte daraufhin zwei Verfassungsbeschwerden ein.
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Deutscher Fachjournalisten-Verband fordert sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen Chefreporter der “Stuttgarter Nachrichten”

Verband besorgt über wachsende Kriminalisierung von Journalisten durch Behörden

Berlin, 11.07.06 “Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert die Staatsanwaltschaft Baden-Baden auf, die Ermittlungen gegen den Chefreporter der “Stuttgarter Nachrichten”, Frank Krause, unverzüglich einzustellen. Krause und zwei Reporter der “Stuttgarter Zeitung” hatten im November vergangenen Jahres über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen den SWR-Intendanten Peter Voß berichtet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Voß wegen Unklarheiten bei der Finanzierung einer Feier zu seinem 60. Geburtstag.

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