Es ist eigentlich nicht mehr auszuhalten: Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen, Preiserhöhungen, Gesundheitsreform (höhere Abgaben bei weniger Krankenkassenleistungen), Gehaltskürzungen, Rentenkürzungen und Währungsreform (denn nichts anderes war die Währungsumstellung auf den Euro, die nicht die Preisangabe, sondern lediglich das Währungszeichen wechselte), Probezeitverlängerung und Abschaffung des Kündigungsschutzes. Alle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte gehen “flöten”.
Auch die GEZ erfindet immer neue Begründungen für neuen Finanzbedarf, neuerdings die Internet- und PC-Abgabe. Eigentlich, abgesehen von der Perversität in der Sache, verständlich, wenn man bedenkt, dass die Rundfunkanstalten ihren Finazbedarf nur dadurch rechtfertigen und erhöhen können, wenn Sie ein Minus in ihrer Kasse erwirtschaften. Machen sie ein Plus, wird der überschüssige Betrag zu Gunsten der anderen Anstalten (was für ein Wort) abgeschöpft und umverteilt. An dieser Stelle muss der Föderalismus zwischen den “Anstalten des öffentlichen Rechts” und den Ländern ein Ende haben. Hitlerdeutschland ist (zum Glück) längst vorbei und die Gleichschaltung von Rundfunk- und Fernsehsendern zu Propagandazwecken gehören der Vergangenheit an. Wozu eigentlich neun eigenständige Rundfunkanstalten, die (fast) alle das gleiche Programm senden? Reichen denn nicht drei oder vier Institutionen aus? Rundfunk “Nord”, “Mitte”, “Süd”, oder “Norden”, “Westen”, “Osten” und “Süden”?
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