Die GEZ muss weg

Es ist eigentlich nicht mehr auszuhalten: Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen, Preiserhöhungen, Gesundheitsreform (höhere Abgaben bei weniger Krankenkassenleistungen), Gehaltskürzungen, Rentenkürzungen und Währungsreform (denn nichts anderes war die Währungsumstellung auf den Euro, die nicht die Preisangabe, sondern lediglich das Währungszeichen wechselte), Probezeitverlängerung und Abschaffung des Kündigungsschutzes. Alle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte gehen “flöten”.

Auch die GEZ erfindet immer neue Begründungen für neuen Finanzbedarf, neuerdings die Internet- und PC-Abgabe. Eigentlich, abgesehen von der Perversität in der Sache, verständlich, wenn man bedenkt, dass die Rundfunkanstalten ihren Finazbedarf nur dadurch rechtfertigen und erhöhen können, wenn Sie ein Minus in ihrer Kasse erwirtschaften. Machen sie ein Plus, wird der überschüssige Betrag zu Gunsten der anderen Anstalten (was für ein Wort) abgeschöpft und umverteilt. An dieser Stelle muss der Föderalismus zwischen den “Anstalten des öffentlichen Rechts” und den Ländern ein Ende haben. Hitlerdeutschland ist (zum Glück) längst vorbei und die Gleichschaltung von Rundfunk- und Fernsehsendern zu Propagandazwecken gehören der Vergangenheit an. Wozu eigentlich neun eigenständige Rundfunkanstalten, die (fast) alle das gleiche Programm senden? Reichen denn nicht drei oder vier Institutionen aus? Rundfunk “Nord”, “Mitte”, “Süd”, oder “Norden”, “Westen”, “Osten” und “Süden”?

Noch nie war das Programmangebot so vielfältig: Tausende von Radiosendern im Internet (Webcaster), IPTV und ITV als neue Fernsehformen im Netz, Breitband mit derzeit technischen Geschwindigkeiten bis 250 Mbit/s, digitale Programmbouquets und haufenweise (schlechtes) Free-TV. Kein Wunder boomt der DVD- und Kinomarkt. Die GEZ hat sich selbst längst überlebt. Bei einer Abschaffung der GEZ und der Umstrukturierung der Rundfunklandschaft sind natürlich die Arbeitsplätze direkt und indirekt die der Zulieferer betroffen, aber ich denke noch viel mehr kleben die Bosse an ihren Sesseln, müssten sie doch bei der Arbeitsagentur zu Kreuze kriechen, sollten die Rundfunkstationen endlich reformiert werden. Im Zuge von freier Marktwirtschaft, wie sie so viel gepredigt wird, dürfen auch die “Öffentlichen” gerne freiwillig “selbstbewußter” werden und ihr Programmangebot digital verschlüsseln.

Der Rundfunkstaatsvertrag bedarf sicherlich auch einer dringenden Reform. Und dass Reform in Deutschland leider nicht mehr mit “Verbesserung”, “Vereinfachung” und “Vergünstigung”, sondern mit Leistungskürzung und Preissteigerung verbunden wird, da liegt es doch nahe, auch das Rundfunkmodell zu verschlanken und eben zwei, drei oder vier Sender für den allgemeinen Anspruch unverschlüsselt und frei zugänglich zu lassen. Dann aber bitteschön frei im liberalen Sinne freiheitlich und nicht schon wieder als Melkmaschine für debil-strategische Rundfunkfehlplanung im Staatsauftrag sowie zu Lasten des Bürgers. Es wird sich dann ja zeigen, ob genug digitale Abos von den dann ehemals öffentlich-rechtlichen Sendern verkauft werden können, damit diese Institutionen überlebensfähig bleiben. Wenn ja, ist es gut und ich bleibe von Lindenstraße, Nachmittagsgequatsche und der tausendsten Filmwiederholung am Abend verschont, falls nicht, dann hat das Programm auch keine Daseinsberechtigung.

Ich kann beim besten Willen nicht mehr erkennen, wo sich eigentlich ARD und ZDF noch von den Privaten unterscheiden (wollen). Alles was zählt, ist nur noch “Quote” und “GfK”. Der öffentliche Auftrag, dem man eigentlich nachkommen soll(te), findet doch gar nicht mehr statt. Es gab mal Zeiten, da war das ganz anders. Lang ist’s her.

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