GEZ und kein Ende! (Untertitel: GEZ vs Medienabgabe)

Um es gleich vorweg zu sagen, die GEZ muss weg und der Rundfunkstaatsvertrag (insbesondere der Rundfunkgebührenstaatsvertrag) muss umgekrempelt werden, und zwar heftig. Genügend ist bereits an vielen Stellen diskutiert worden, dass die GEZ ihre Daseinsberechtigung hätte, bzw. aus bestimmten Gründen weg müsse. Man könnte gerade meinen, dass das Bundesverfassungsgericht mit der GEZ unter einer Decke steckt (wie das Urteil vom 11.09.2007 über die “Richtigkeit” von höheren Geldforderungen der KEF -Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten- seitens ARD/ZDF/Deutschlandfunk zeigt), die derzeitigen Ministerpräsidenten Medienexperten seien (sie sind es ausnahmslos nicht) und deshalb ihre meist inkompetenten Halbwahrheiten in bezahlten Rundfunkratspöstchen von sich geben wollen (rund 400 Euro pro Sitzung und Person, d.h. 2 Stunden “arbeiten/sitzen” bringt mehr Geld als ein Hartz IV-Empfänger pro Monat erhält, man darf das auch mal offen aussprechen!) und der Deutsche blind, taub und in masochistischer Unterwürfigkeit alles über sich ergehen lässt (die Liste der Grausamkeiten ließe sich beliebig verlängern).

Das Prinzip des Modells “Finanzbedarfsermittlung” funktioniert mit einer erschreckenden Perversität: Haushaltet ein Rundfunksender perfekt und spart Gelder durch effektives, kluges und erfolgreiches Arbeiten ein, werden ihm diese eingesparten Gelder nicht als Bonus zugeschrieben, sondern weggenommen. Wird nicht gut gewirtschaftet, besteht ein Anspruch auf weitere Gelder aus dem Gebührentopf. Ist dieser leer, kommt es vereinfacht ausgedrückt, zur Gebührenerhöhung.

Eines ist klar: Die geforderte Medienabgabe würde dem Wahnwitz der Machenschaften bei der GEZ endlich den Garaus machen und mehrere Millionen Euro stünden zusätzlich für “Rundfunk” zur Verfügung, anstatt Gelder in freche Mahnbriefe, dem Auftreiben von vermeintlichen Schwarzsehern, sowie dem Anfertigen von Schwarzseherstatistiken zu verprassen. Allerdings wäre die geforderte Medienabgabe im Prinzip nichts weiteres als eine zusätzlich versteckte Steuererhöhung, der ich nicht zustimmen kann.

Etwas anderes ist aber auch ganz Eindeutig: Mehr Geld heißt nicht automatisch mehr Qualität im Fernsehen. Nichts ist schlimmer, als über die Tagesschau/Heute hinaus fernzusehen. Die Welt schreibt in ihrem Artikel vom 15.09.2007: ” Reinhold Beckmann als Talkshow-Notlösung
Reinhold Beckmann war „not amused”. Gestern musste er für einen Abend Eva spielen und Bettina Tietjen in ihrer N3-Talkshow unterstützen. Was als Notlösung gedacht war, wurde jedoch zum Problem. Ausgerechnet der mäßig motivierte Aushilfspraktikant Beckmann zeigte, wie schlimm es um diese Talkshow wirklich steht. ” (Anmerkung: Eva Herman wurde wegen einem unpassenden Satz vom NDR fristlos gefeuert).

Beckmann…naja. Bettina Tiedjen & Eva Herman….ohjeh ohjeh.
Und für so einen gequirrlten Mist sollen Deutsche Fernsehzuschauer künftig noch mehr Geld an die GEZ abdrücken.

S K A N D A L Ö S sage ich da nur. Die Rundfunkanstalten gehören gestrafft, zusammengefasst und von 9 auf max. 4 Sender (Nord, Süd, West, Ost) reduziert. Der öffentlichen Senderunabhängigkeit (Verhinderung der Gleichschaltung der Sender) sei nicht nur mit dieser Maßnahme gebührend Rechnung getragen. Im Zeitalter der digitalen Medien existieren allein in Deutschland mehrere tausend Radio- und Fernsehsender bzw. sind empfangbar.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass auf der Jagd nach Quoten die Öffentlichen offensichtlich nicht nur ihren Anspruch, sondern auch ihren Auftrag aus den Augen verloren haben. Und werbefrei ist bei den Öffentlichen auch schon lange nichts mehr. Wenn ARD und ZDF schon mit zwei Augen nach den Privaten und deren Werbekuchen schielen, dann doch bitte ohne die “GEZ-Gebühr” (die man nur noch Rundfunkgebühr nennen darf, da man sonst von der GEZ abgemahnt wird). Es geht nicht um die Frage, wie die Öffentlichen das digitale Zeitalter mit Gebührengeldern finanzieren sollen, sondern darum, dass sie inhaltlich nicht mehr auf der Höhe ihres Auftrages sind. Werbung und Soaps haben nichts bei ARD und ZDF verloren und schon gar nicht, wenn für Soaps zusätzliche Gebühren aufgewendet werden müssen, um in Konkurrenz mit den Privaten zu treten.

Bedenklich ist eigentlich nicht die Gefahr, dass sich die tausende von freien Sendern in aller Welt noch einmal in gleicher Weise für Propagandazwecke gleichschalten lassen. Daran ist mit den heutigen technischen Möglichkeiten gar nicht mehr zu denken. Das sollte man endlich einmal miteinbeziehen, wenn man über eine jahrzehnte alte Regelung diskutiert, die zu einer Zeit entstand, in der Web 2.0, Internet, Satellitentechnik und digitales Fernsehen unbekannt waren. Bedenklich ist eher die Aussage eines Verteidigungsministers Jung, Passagiermaschinen im Notfall abschießen zu wollen, sich dafür selbst “ermächtigt” (“das Recht des übergesetzlichen Notstands”) und “ausnahmslosen Rückhalt” seiner Partei CDU erhält.

Ich stehe auf der Devise “Freiheit für alle”, das gilt auch für ARD und ZDF. Die Privaten schaffen das ebenso ohne zusätzliche Gebühreneinnahmen.
Und sollte dies wegen lobbyistischer Mehrheiten nicht möglich sein (davon ist auszugehen), dann müssen bei den Öffentlichen endlich programmatische, werbefreie Inhalte her die einer Gebühr gerecht werden.

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