Lok fährt mit Kohle und Atom – Jürgen Trittin (Grüne) bei seiner Antrittsrede und als Kommentar zur Regierungserklärung von Angela Merkel im neuen deutschen Bundestag am 10.11.2009:
Merkel sei “im Schlafwagen” an die Macht gekommen. Nun gebe sie sich zu erkennen, leitete er seine Generalkritik ein und erntete dafür Lacher selbst aus den Koalitionsfraktionen. “Ihre Lok fährt mit Kohle und Atom. Die hinteren Waggons werden abgehängt. In der zweiten Klasse fällt die Heizung aus. Im Bistro-Waggon steigen die Preise. Dafür werden in der ersten Klasse Gratis-Cocktails serviert.”
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Viel wird diskutiert, viel wird geredet, viel wird versprochen. Doch ist der 27. September 2009 und die damit verbundene Bundestagswahl wirklich eine Überraschung wert? Wenn man die politischen Aussagen aus den letzten Tagen in einen Zusammenhang setzt, bietet sich folgendes Bild:
CDU: “Nur mit Gelb (FDP)”
FDP: “Nur mit Schwarz (CDU/CSU)”
Grün: “Kein Jamaika (CDU/CSU/FDP/GRÜNE)”
SPD: “Kein Rot-Rot (SPD/LINKE)
CDU: “Nicht mit den Linken”
Linke: “Nicht mit der CDU”
Was bleibt?
CDU + FDP haben voraussichtlich zusammen weniger als 50%. Es wäre fast schon ein kleines Wunder, falls doch nicht.
SPD + Grüne haben voraussichtlich weniger als 40%.
CDU + SPD haben mit Sicherheit zusammen mehr als 50%.
Was kommt?
Es kommt vermutlich das, was schon da ist: Die große Koalition. Oder doch Schwarz-Gelb? Es darf weiter spekuliert werden…..
Bundeskanzlerin Merkel: “Die Sparer haben nichts zu befürchten”
05.10.2008, anlässlich der weltweiten Finanzkrise.
Bundeskanzlerin Merkel: “Ich sage es nochmals: Diese Erklärung gilt!”
08.10.2008 im deutschen Bundestag.
Das erinnert an zwei weitere Politikeraussagen, die zwischenzeitlich in die Geschichte eingingen:
Norbert Blüm: “Die Rente ist sicher!”
Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/92 vom 07.03.1996
Selten hat ein politischer Satz so an Glaubwürdigkeit verloren wie diese Äußerung des damaligen Arbeits- und Sozialministers.
Helmut Kohl: „Durch eine gemeinsame Anstrengung wird es uns gelingen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen schon bald wieder in blühende Landschaften zu verwandeln, in denen es sich zu leben und zu arbeiten lohnt.“
Kohl in seiner Fernsehansprache zur Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland am 1. Juli 1990.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben einen Entwurf für die 12. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags verabschiedet. Demnach sollen die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender nur noch „sendungsbezogene“ Angebote ins Netz stellen. Sie dürfen keine „elektronische Presse“ darstellen.
Internettexte über Fernsehsendungen dürfen den Entwurf zufolge weiterhin sieben Tage online stehen. Größere Sportereignisse, beispielsweise Olympische Spiele oder Pokalspiele, sollen grundsätzlich 24 Stunden im Netz bereitgestellt werden. Es soll keine Kontaktbörsen, Beratungsdienste oder Freizeittipps im Internet bei den Sendern geben.
Der heutige Beschluss stellt zunächst nur ein Arbeitspapier dar, das die Ministerpräsidenten vor Einreichung bei den Landesparlamenten erst noch mit der EU-Kommission beraten wollen. Die EU hatte gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das seitdem pausiert, damit Deutschland sich den europäischen Regelungen anpassen kann.
Der Zeitungsverlegerverband BDZV kritiserte den Entwurf scharf mit dem Hinweis, er enthalte lediglich im Bereich der nicht-sendungsbezogenen Telemedien eine klare Absage an lange Text- und Fotoangebote der öffentlich-rechtlichen Anstalten im Internet. Solange das Etikett „Sendungsbezug“ gegeben sei, stellten die Sender weiterhin eine Konurrenz zu Webportalen der Sender dar. Der BDZV-Präsident verlangt aus Brüssel ein Machtwort.
Der Verband der Zeitschriftenverleger VDZ dagegen zeigte sich mit dem Zwischenergebnis zufrieden. Er begrüßte, dass die Ministerpräsidentenkonferenz nach den EU-Konsultationen auch mit den Verlegern noch Gespräche führen wolle.
Die Verleger von beiden Printgattungen hatten in den letzten Monaten immer wieder bekräftigt, dass das Engagement von ARD und ZDF in Konkurrenz mit den Internetportalen der Verlage stünde, es jedoch dadurch zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung komme, dass die Sender sich aus dem GEZ-Topf der Rundfunkgebühren bedienen könnten, die Verleger dagegen eine private Finanzierung leisten müssten.
Um es gleich vorweg zu sagen, die GEZ muss weg und der Rundfunkstaatsvertrag (insbesondere der Rundfunkgebührenstaatsvertrag) muss umgekrempelt werden, und zwar heftig. Genügend ist bereits an vielen Stellen diskutiert worden, dass die GEZ ihre Daseinsberechtigung hätte, bzw. aus bestimmten Gründen weg müsse. Man könnte gerade meinen, dass das Bundesverfassungsgericht mit der GEZ unter einer Decke steckt (wie das Urteil vom 11.09.2007 über die “Richtigkeit” von höheren Geldforderungen der KEF -Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten- seitens ARD/ZDF/Deutschlandfunk zeigt), die derzeitigen Ministerpräsidenten Medienexperten seien (sie sind es ausnahmslos nicht) und deshalb ihre meist inkompetenten Halbwahrheiten in bezahlten Rundfunkratspöstchen von sich geben wollen (rund 400 Euro pro Sitzung und Person, d.h. 2 Stunden “arbeiten/sitzen” bringt mehr Geld als ein Hartz IV-Empfänger pro Monat erhält, man darf das auch mal offen aussprechen!) und der Deutsche blind, taub und in masochistischer Unterwürfigkeit alles über sich ergehen lässt (die Liste der Grausamkeiten ließe sich beliebig verlängern).
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Die Frankfurter Rundschau schreibt heute:
“Der in Heiligendamm ausgehandelte Text nimmt unter anderem positiv Bezug auf die Ziele der EU-Länder, Japans und Kanadas, wonach bis zum Jahr 2050 der Ausstoß an Kohlendioxid “mindestens” um die Hälfte reduziert werden soll. Dieses Ziel sei “ernsthaft in Betracht zu ziehen”.
Das ist doch der blanke Hohn. Das heißt für mich, es wurden 125 Mio. Euro ausgegeben (wenn man nachrechnet kommt man vermutlich auf 250 Mio. €) und nichts ist passiert. Wenn ich jemandem auf die freundliche Tour absagen will, dann sage ich eben “ich denke drüber nach”, “mal sehen” oder “ich ziehe es in Betracht”. Alles Schönrederei.
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Der Medienjournalist, Ausgabe 01
Aus dem Inhalt:
Markenkommunikation im DVD- und Boxset
Marktsegment
Grandiose Marketingstrategie oder Instabilität derMarken?
Käufergruppen zwischen inneren Bedürfnissen und äußerer Informationsüberflutung zeigen sich irritiert.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit -Ein Handbuch
Öffentlichkeitsarbeit, Krisenkommuniaktion, Medienarbeit
Betriebliche Kommunikation, Kommunikationsmanagement
Publikumsarbeit
2,00 €, Format: Adobe pdf 6
Es ist eigentlich nicht mehr auszuhalten: Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen, Preiserhöhungen, Gesundheitsreform (höhere Abgaben bei weniger Krankenkassenleistungen), Gehaltskürzungen, Rentenkürzungen und Währungsreform (denn nichts anderes war die Währungsumstellung auf den Euro, die nicht die Preisangabe, sondern lediglich das Währungszeichen wechselte), Probezeitverlängerung und Abschaffung des Kündigungsschutzes. Alle Errungenschaften der letzten Jahrzehnte gehen “flöten”.
Auch die GEZ erfindet immer neue Begründungen für neuen Finanzbedarf, neuerdings die Internet- und PC-Abgabe. Eigentlich, abgesehen von der Perversität in der Sache, verständlich, wenn man bedenkt, dass die Rundfunkanstalten ihren Finazbedarf nur dadurch rechtfertigen und erhöhen können, wenn Sie ein Minus in ihrer Kasse erwirtschaften. Machen sie ein Plus, wird der überschüssige Betrag zu Gunsten der anderen Anstalten (was für ein Wort) abgeschöpft und umverteilt. An dieser Stelle muss der Föderalismus zwischen den “Anstalten des öffentlichen Rechts” und den Ländern ein Ende haben. Hitlerdeutschland ist (zum Glück) längst vorbei und die Gleichschaltung von Rundfunk- und Fernsehsendern zu Propagandazwecken gehören der Vergangenheit an. Wozu eigentlich neun eigenständige Rundfunkanstalten, die (fast) alle das gleiche Programm senden? Reichen denn nicht drei oder vier Institutionen aus? Rundfunk “Nord”, “Mitte”, “Süd”, oder “Norden”, “Westen”, “Osten” und “Süden”?
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